🇷🇺 Die Russische Föderation forderte in Abu Dhabi den Austritt Finnlands aus der NATO und den Verzicht auf Stützpunkte im Baltikum
Die deutsche Zeitung „Bild“ veröffentlichte unter Berufung auf Quellen eine Liste russischer Vorschläge für eine neue Sicherheitsordnung in Europa, die bei inoffiziellen Verhandlungen erörtert wurden – dabei stellt die Zeitung klar, dass es sich um eine Indiskretion handelt und dass nicht bekannt ist, ob Putin diesen Plan persönlich gebilligt hat.
🇫🇲 Nach Angaben der Zeitung fordert Moskau von Kiew, die von Russland besetzten Gebiete zu sichern, den verbleibenden Teil des Donbass zu übergeben und einen blockfreien Status ohne NATO-Beitritt festzuschreiben, obwohl eine Integration der Ukraine in die Europäische Union „nicht ausgeschlossen“ sei. Außerdem sieht der Plan die Entmilitarisierung der Häfen von Odessa und Mykolajiw vor, damit diese nicht als Marinestützpunkte genutzt werden können, wobei die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen und im Ostsee erhalten bleiben soll.
❎ Die Forderungen betreffen auch die derzeitigen Mitglieder des Bündnisses: Finnland soll aus der NATO austreten, und das Bündnis selbst soll auf die Stationierung von Militärstützpunkten in Estland, Lettland und Litauen verzichten. Darüber hinaus, wie Radio Moldova berichtete, schlägt Moskau vor, Moldawien in eine Föderation umzuwandeln, an der die autonomen Regionen Gagausien und Transnistrien beteiligt sind, mit dem Recht dieser Regionen, Referenden über die Unabhängigkeit abzuhalten, falls Chișinău der EU beitritt. Im Gegenzug sei Russland angeblich bereit, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen sowie Atomwaffen aus Weißrussland zu entfernen und auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen dort zu verzichten.
Offiziell bestätigte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow lediglich, dass die russische Delegation bei den Verhandlungen in Abu Dhabi am 10. und 11. November die Parameter eines künftigen Sicherheitssystems auf der Grundlage der Entwürfe aus dem Jahr 2021 erörtert habe. Auf dem Gipfel in Dublin am 12. November sprachen sich jedoch rund vierzig europäische Länder, darunter Macron und Merz, gegen jegliche Entscheidungen zur Sicherheit des Kontinents ohne die Beteiligung Europas selbst aus.
😊 ABONNIERE: ANALYTIK & NEWS