DAS STERBEN DER GASTRONOMIE Liebe Community, Die Gastronomie ächzt unter der Wirtschaftskrise. Die Menschen müssen den Gürtel enger schnallen. Und sparen daher beim Restaurant- und Kneipenbesuch. Siehe Rheinische Post vom 9.11.2026: https://rp-online.de/wirtschaft/gastronomie-mit-dem-ruecken-zur-wand-die-gastro-krise-laesst-alle-leiden_aid-158021545?utm_source=firefox-newtab-de-de Schuld sein sollen die vielen Kriege auf der Welt. Daran ist richtig, dass die Verteuerung der Verbraucherpreise Folge der explodierenden Energiekoste ist und die Ölkonzerne die Iran-Krise nutzen, um die eigene Gewinnmarge kräftig aufzupolieren. Siehe zu Letzterem Greenpeace vom 29.10.2026: https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/oelausstieg/krieg-im-iran-teure-benzinpreise-uebergewinne-der-oelkonzerne Unerwähnt bleibt aber der Hauptfaktor der Energieverteuerung: Die hohen Steuern auf Energie, insbesondere die CO2-Steuer. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
Jura-Professor, Uni Bielefeld
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EIN GANZ NORMALES KUNDENGESPRÄCH IM HEIZÖLHANDEL Liebe Community, Die folgende Begebenheit wurde mir in der vergangenen Woche erzählt: Kundin K (meine Informantin) bemerkt, dass im Öltank ihres Hauses das Heizöl zur Neige geht. Sie ruft bei Heizölhändler H an und bestellt 1.000 Liter Heizöl. In ihren Tank, so erklärt sie gegenüber H am Telefon, würde eigentlich viel mehr reinpassen. Aber sie bestelle erst einmal nur 1.000 Liter, weil sie sich immer noch mit der Hoffnung trage, dass die Preise vielleicht in den kommenden Wochen doch noch einmal günstiger werden. Heizölhändler H erwidert, dafür habe er großes Verständnis, das machten aktuell fast alle seine Kunden so. Und die hohen Heizölpreise seien ja wirklich eine Plage – der böse Putin mit seinem Ukraine-Krieg sei an allem schuld. Es ist erschreckend, wie nachhaltig die mediale Kriegspropaganda selbst bei jemandem wirkt, der es eigentlich besser wissen müsste. Dem eigentlich klar sein müsste, dass die hohen Sprit- und Heizölpreise in allererster Linie das Ergebnis der hohen Steuerlast sind – vor allem der CO2-Steuer, die durch den Einstieg in den CO2-Emissionshandel für die Bereiche Wohnen und Verkehr noch einmal gestiegen ist. Ich erinnere daran, dass es CDU, SPD und Grüne waren, die am 31.1.2025 für den Einstieg in den Emissionshandel für die Bereiche Wohnen und Verkehr gestimmt haben. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-energie-1042036 BSW und LINKE enthielten sich, AfD und FDP stimmten dagegen, die FDP aber nur deshalb, weil ihr der Einstieg nicht weit genug ging. Wäre es nach der FDP gegangen, wäre Deutschland schon 2024 in den Emissionshandel für Wohnen und Verkehr eingestiegen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article245573886/Hoehere-Preise-fuer-CO2-Emissionen-FDP-will-Emissionshandel-vorziehen.html Die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas wären dann schon zwei Jahre früher in die Höhe geschnellt. Billig waren die Brennstoffe bekanntlich auch vorher schon nicht. Im Oktober 2026 beschloss der Deutsche Bundestag (abermals mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen), den 2026 etablierten Preiskorridor für eine Tonne CO2 auch 2027 fortzuführen. Unternehmen solle, so hieß es zur Begründung, angesichts angespannter Energie.- und Rohstoffmärkte Planungssicherheit gegeben werden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-brennstoffemissionshandelsgesetz-1223608 Diese Planungssicherheit haben wir jetzt: 2027 werden Sprit und Heizöl mit Sicherheit nicht billiger als heute. Zumindest nicht nennenswert. Und was vielen nicht bewusst ist: Die CO2-Steuer fließt in den Netto-Preis ein, auf dessen Grundlage die Umsatzsteuer berechnet wird. Auf die CO2-Steuer wird mit anderen Worten auch noch einmal Umsatzsteuer erhoben. Wer sich über hohe Energiekosten aufregt, suche die Schuld bitte nicht bei den Russen, sondern bei CDU, SPD und Grünen. Wer diese Parteien heute noch wählt, bekommt jetzt geliefert, was er bestellt hat, und möge sich über die gesalzenen Rechnungen an der Tankstelle und beim Heizölhändler nicht beschweren. Leiden müssen allerdings nicht nur jene, die die soeben genannten Parteien wählen, sondern ebenso jene, die es – wie z.B. meine Informantin – erklärtermaßen nicht tun. Energiesparende Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
Открыть в TelegramSMARTPHONE-ZWANG IM BANKVERKEHR: ALLES. NUR. ZU. UNSEREM. SCHUTZ. Liebe Community, Eine Bank in Japan schafft die ec-Karte ab. Ohne Smartphone gibt es kein Bargeld mehr am Automaten. Und auch keinen Login auf der Internetseite dieser Bank: Wer also seine Einlagen verwalten will, benötigt ebenfalls ein Smartphone. Grund: Schutz vor unbefugten Zugriffen. Und das Portal „Watson“, das am 6.11.2026 über diesen Vorgang berichtet, https://www.watson.de/nachhaltigkeit/good-news/289863083-weniger-plastik-im-portemonnaie-erste-bank-setzt-komplett-aufs-handy schwärmt von mehr Nachhaltigkeit durch weniger Plastik. Wenn der Smartphone-Zwang einmal flächendeckend eingeführt ist: Wird es dann überhaupt noch Bargeld geben? Oder nur noch die digitale Brieftasche? Mit Totalüberwachungsgarantie? Dystopische Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
Открыть в TelegramVOM VERFALL DER FREIHEIT Liebe Community, In Zeiten fortschreitender Zensur des Internets ist es wichtig, kritische Gedanken zum Handeln der Träger staatlicher Gewalt in gedruckter Form zu veröffentlichen und zu verbreiten. Die Autoren des hier gezeigten, von Prof. Dr. Henrieke Stahl herausgegebenen Buches haben eben dies getan. Einige der Beiträge enthalten die schriftliche Fassung von Vorträgen, die ich selbst mit sehr viel Gewinn gehört habe. Ich kann dieses Buch daher nur wärmstens zur Lektüre empfehlen! Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
Открыть в TelegramSUCHARIT BHAKDI ZUM 80. GEBURTSTAG Liebe Community, Am 1.11.1946 erblickte ein Mensch das Licht der Welt, zu dem heute Millionen Menschen aufblicken: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vollendet heute sein 80. Lebensjahr! Sucharit Bhakdi erkannte im Frühjahr 2020 mithilfe seines überragenden Fachwissens sehr schnell, dass mit der Pandemie-Erzählung rund um SARS-CoV-2 hinten und vorne etwas nicht stimmen kann, und scheute sich nicht, sofort öffentlich seine Stimme gegen den Lockdown-Wahnsinn zu erheben. Das Buch „Corona Fehlalarm“, das er zusammen mit seiner Ehefrau, Prof. Dr. Karina Reiß, veröffentlichte, wurde rasch zum Bestseller. In der Folgezeit, gerade auch während der COVID-Impfkampagne, wurde Sucharit Bhakdi zu einer führenden Stimme der Aufklärung inmitten der Wirren medialer Lügenpropaganda. Und obwohl er von „Journalisten“, die seinem Sachverstand nichts entgegenzusetzen haben, die aber gleichwohl glaubten, ihm falsche Behauptungen zum Thema Corona vorwerfen zu können, auf das Übelste diffamiert wurde, war seine Stimme immer eine des Friedens. Auf eine Veranstaltung im September 2021, kurz vor der damaligen Wahl zum Deutschen Bundestag, appellierte er auf dem Kieler Marktplatz noch an das anwesende Publikum: „Redet mit den Politikern! Das sind nicht alles schlechte Menschen!“ Dies bereits mitten in einer Situation, in denen die Beschimpfungen gegen „Impfverweigerer“ durch einen unheiligen Choral von Politikern, Journalisten, Künstlern, Juristen, Geistlichen und – leider – auch Wissenschaftlern immer aggressiver und in der Wortwahl immer geschmackloser und abstoßender wurden. Sucharit Bhakdi brachte sich außerdem maßgeblich in die Vernetzungsarbeit ein, indem er zusammen mit Gleichgesinnten den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) gründete. Durch seine frühzeitigen Warnungen vor den Schadmechanismen der COVID-Injektionen hat Sucharit Bhakdi möglicherweise einer Vielzahl von Menschen, die vielleicht andernfalls arglos zur Spritze gelaufen wären, das Leben gerettet. Ebenso wie viele andere Corona-Dissidenten wird auch Sucharit Bhakdi on der Justiz verfolgt – unter dem völlig haltlosen Vorwurf der Volksverhetzung. Das Amtsgericht Plön hat Sucharit Bhakdi bekanntlich mit Urteil vom 23.5.2023 freigesprochen. Aber die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel lässt nicht locker und ist in Berufung gegangen. Die Verteidigung von Sucharit, der auch ich angehöre, wird alles daransetzen, dass der Freispruch auch in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Kiel hält! Ich wünsche Sucharit noch viele schöne Lebensjahre und bin dankbar für sein Dasein und sein Wirken! Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
Открыть в TelegramHAFTBEFEHL - JETZT AUCH SCHON BEI BELEIDIGUNGSDELIKTEN? Liebe Community, Mit Entsetzen habe ich vernommen, dass Paul Brandenburg in Untersuchungshaft sitzt. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Haintz, berichtet, dass ihm vier einfache Beleidigungen (§ 185 StGB) und zwei "Majestätsbeleidigungen" in der Form der Verleumdung (§§ 187, 188 Abs. 2 StGB) vorgeworfen werden, allesamt zum Nachteil von Berlins (Noch-)Regierenden Bürgermeister Kay Wegner. In aller Deutlichkeit: Selbst wenn diese Vorwürfe zutreffen sollten, steht die Freiheitsentziehung zur Sicherung des staatlichen Strafanspruchs völlig außer Verhältnis zum Gewicht dieser Delikte. Das Landgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.7.2022 - Az. 631 Qs 17/22 bereits eine Hausdurchsuchung wegen eines angeblichen Beleidigungsdelikts für unverhältnismäßig erklärt (sog. Pimmelgate-Affäre). Umso unverhältnismäßiger ist es, wenn dem Beschuldigten wegen angeblicher Beleidigung sogar -und zwar auf unbestimmte Zeit! - die persönliche Bewegungsfreiheit genommen wird. Je mehr die Justiz von der Politik dafür instrumentalisiert wird (und sich leider auch dafür instrumentalisieren lässt), mit dem Mittel des Strafrechts die persönlichen Befindlichkeiten dünnhäutiger Politiker gegen die Kritik von widerspenstigen Bürgern zu schützen, desto mehr besteht der Bedarf für eine Intervention des Gesetzgebers. Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bereits eine Begrenzung der behördlichen Ermittlungsbefugnisse: Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind u.a. Verhaftungen und vorläufige Festnahmen in Bußgeldsachen unzulässig. Hausdurchsuchungen sind allerdings erlaubt. Auch das ist nicht ganz unproblematisch. Durchsuchungen mögen auch bei Bußgeldsachen ihre Berechtigung haben, wenn es um die Verfolgung von Kartellverstößen geht, wo sechs- bis siebenstellige Bußgelder im Raum stehen (§§ 81 ff. GWB) - nicht aber bei läppischen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ich fordere nach dem Vorbild des § 46 Abs. 3 OWiG eine weitere Beschränkung der Ermittlungsmaßnahmen: - Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, wenn das maximal zulässige Bußgeld eine bestimmte Höhe (z.B. 5.000 Euro; über die genaue Grenze muss ich noch nachdenken) nicht übersteigt! - Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) und auch nicht bei Volksverhetzung (§ 130 StGB), bei Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und bei Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Denn auch diese Delikte werden seit der Corona-Zeit für die Verfolgung von Dissidenten instrumentalisiert! - Kein Haftbefehl zur Verfolgung der soeben genannten Delikte! Paul Brandenburg muss schnellstens wieder auf freien Fuß gesetzt werden! Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
Открыть в TelegramWEM NÜTZEN DIE KRAWALLE? Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1) Wir haben allen Grund, mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden zu sein und uns gegen übergriffige Gesetze und Gesetzesvorhaben zur Wehr zu setzen. Aber wir dürfen unter gar keinen Umständen zur Gewalt greifen! Ich möchte nicht in der Haut von Menschen stecken, die für das kommende Wochenende friedliche Demonstrationen angemeldet haben. Lässt man die Protestveranstaltungen stattfinden, riskiert man, dass sie von Gewalttäten gekapert und den Anmeldern deren Gewalttaten (zu Unrecht, aber das interessiert dann leider niemanden mehr) zugerechnet werden. Sagt man sie ab, haben es die Gewalttäter geschafft, legitimen Protest gegen das Regierungshandeln von der Straße zu fegen. Wie man es macht, ist es falsch… Am Ende gibt es nur einen Profiteur der Krawalle: Regierungen, die gegen das eigene Volk die Daumenschrauben des Überwachungsstaates anziehen wollen, haben jetzt die Chance, für ihre unschönen und gefährlichen Phantasien die Unterstützung der Bevölkerung einzuwerben. Ihnen, und nur ihnen, nützen die Krawalle. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
Открыть в TelegramWEM NÜTZEN DIE KRAWALLE? Teil 1 Liebe Community, Mehrfach habe ich in meinen öffentlichen Beiträgen zur Kritik an den Corona-Maßnahmen, auch auf Demonstrationen, dazu aufgerufen, dass wir unbedingt friedlich bleiben müssen. Ich verabscheue Gewalt, und jene, die sie anwenden, liefern nur der Politik einen Grund, ihrerseits zur Gewalt gegen ihre eigenen Bürger zu greifen. Erinnern wir uns: (1) Unzählige Menschen haben in der Corona-Zeit friedlich gegen die Maßnahmen demonstriert. (2) Wenn es am Rande von Protestveranstaltungen zu Handgreiflichkeiten kam, waren ARD, ZDF & Co. gaaaanz zufällig genau an dieser Stelle zugegen und hielten mit ihren Kameras drauf. (3) Medial transportiert wurde ein Zerrbild: „Diäsä gewwwaltberrreiten Corrrona-Leugnärrrr und Querdänkärrrrr“ – die hier gewählte bewusste phonetische Verzerrung symbolisiert den Schaum vor dem Mund, mit dem regierungstreue Medien die Demonstranten mit wutverzerrter Feindbild-Rhetorik diffamierten. Hier ein besonders abschreckendes Beispiel – ein „Bericht“ im Tagesspiegel vom 18.11.2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/berlin-soll-brennen-wie-ein-scheiterhaufen-so-stark-hat-sich-die-szene-der-corona-massnahmen-gegner-radikalisiert-70688.html Keine Rede davon, dass bei den Corona-Demonstrationen am 18.11.2020 nicht ein einziger Polizist verletzt wurde, wohl aber 78 Polizisten bei der Gegendemonstration der Antifa. Nachzulesen in einer Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 18/25655). (4) In den Köpfen des Medienpublikums setzt sich, wie von den regierungstreuen Medien gewollt, eben dieses Zerrbild fest. Befeuert wurde es im September 2021 durch ein furchtbares Verbrechen: Ein Mann wollte an einer Tankstelle in Idar-Oberstein Bier kaufen, bekam es aber nicht, weil er trotz Aufforderung durch den Tankstellenmitarbeiter keine Maske aufsetzte, griff daher zur Waffe und erschoss den Tankstellenmitarbeiter. Hier wurde nicht nur durch ein scheußliches Verbrechen auf brutale Weise das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht. Vielmehr griffen die Propagandamedien den Vorfall dankbar auf, um von einer „Debatte über radikale Corona-Leugner“ zu künden. So heißt es wörtlich in der ZEIT vom 13.12.2022, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-09/lebenslange-haft-in-prozess-um-tankstellenmord-von-idar-oberstein wo über die Verurteilung des Täters berichtet wird. Was bedeutet das für die heutigen Proteste? Die Krawalle in einigen europäischen Ländern haben bei den dortigen Politikern die Lust auf einen Überwachungsstaat geweckt, der gegen das eigene Volk den Knüppel auspackt – und zwar nicht nur gegen die Gewalttäter, sondern gegen alle Menschen im Land. Zur Bekämpfung der Ausschreitungen wird in Italien das Militär eingesetzt, siehe ZEIT vom 20.10.2026 https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/mailand-krawalle-soldaten-giorgia-meloni-strade-sicure-gxe – eine Strategie, die die JU Berlin auch in Deutschland im Angesicht befürchteter Krawalle am kommenden Wochenende befürwortet, siehe WELT vom 26.10.2026: https://www.welt.de/politik/deutschland/video6adef077ba080c37bf6d1869/berlin-junge-union-fordert-bundeswehreinsatz-bei-gen-z-demos-an-halloween.html In Frankreich erwog die Regierung die Sperrung des Internets, siehe Heise online vom 27.10.2026, https://www.heise.de/news/Frankreich-erwog-Internet-Sperren-waehrend-Protesten-11502333.html sowie KI-gestützte Gesichtserkennung, um die Täter zu identifizieren, siehe Auf1TV vom 26.10.2026, https://auf1.tv/eilt/social-media-sperre-und-ki-berwachung-macrons-praesidentschaftskandidat-will-polizeistaat Wenn solche Gesetze einmal in Kraft sind, werden sie nicht nur gegen Gewalttäter, sondern generell gegen Dissidenten eingesetzt werden, die mit dem Regierungshandeln nicht einverstanden sind und dies öffentlich zu äußern wagen. (weiter 👇 Teil 2)
Открыть в TelegramMÜLLER – DEN NAMEN WIRD MAN SICH MERKEN MÜSSEN! Liebe Community, Hinter dieser zugegeben etwas launigen Überschrift verbirgt sich eine sehr ernste Angelegenheit. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Landratswahl im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Diese Wahl ist, wie die Tagesschau am 23.10.2026 berichtet, https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landratswahl-ostprignitz-ruppin-klage-gegen-gueltigkeit-100.html Gegenstand einer Wahlanfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Potsdam. Klägerin in diesem Verfahren ist Christiane Müller, Autorin des Films „StandHaft“, der sich mit Soldaten beschäftigt, die sich der Corona-Spritze beharrlich verweigerten und dafür schwere dienst- und strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekamen. Christiane Müller hatte für das Amt des Landrats von Ostprignitz-Ruppin kandidieren wollen, war aber nicht zugelassen worden, weil sie nur etwas mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterstützungsunterschriften hatte beibringen können. Unterschreiben konnte man nur, wenn man sich in das Büro der Wahlbehörde begab, wo die amtlichen Unterschriften-Listen ausliegen. Dort war zu Christiane Müller nur „Einzelwahlvorschlag Müller“ oder „EB Müller“ angegeben – kein Vorname, keine Adresse, kein Beruf. Christiane Müller beklagt zudem in einer Pressemitteilung, dass es im Kreis Ostprignitz-Ruppin einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit dem Namen Bernd Müller gibt. „Ehrenamtlicher Bürgermeister“ könne man mit „EB“ abkürzen, und das geschehe auch oft – mit der Konsequenz, dass bei jenen, die eine Unterschrift leisten wollten, die Fehlvorstellung habe entstehen können, sie unterstützten nicht Christiane Müller, sondern Bernd Müller. Es müllert also wieder. Nicht mehr in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, aber im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Kern des Klagevortrags ist die Rüge, dass die Kandidatur für das Amt des Landrats unzumutbar erschwert wird, wenn die Unterschriften-Listen so gefasst sind, dass jene, die in den Räumen der Wahlbehörde unterschreiben wollen, noch nicht einmal wissen, wer die Person ist, die sich zur Wahl stellen möchte. Ich weiß natürlich nicht, ob in den amtlichen Unterschriften-Listen über andere Kandidaten präzisere Angaben gemacht wurden – wenn ja, wäre jedenfalls das eine klare Verletzung des Gebots der Chancengleichheit der Wahlbewerber. Aber auch unabhängig davon erscheint es aus meiner Sicht geboten, zu einer Bewerberin mit dem Nachnamen „Müller“ genauere Informationen bereitzustellen, da dieser Nachname in Deutschland sehr häufig vorkommt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum nicht wenigstens der Vorname mit genannt wurde. Ich wünsche Christiane Müller viel Erfolg bei der Wahlanfechtung! Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
Открыть в TelegramWEM NÜTZT DAS THEATER UM DIE PANDA-APOTHEKE IN BIELEFELD? Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1) Das Lager der „Gutenden“ formiert sich und bekräftigt den eigenen Anspruch angeblicher moralischer Überlegenheit – auf dass die Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreite. Angeblich soll es gegen Elisabeth Kutter und ihr Team Gewaltdrohungen gegeben haben. Ich habe das nicht überprüft. Aber wenn es diese Drohungen gegeben haben sollte, sind sie klar zu verurteilen. Der demokratische Meinungskampf muss mit Argumenten ausgetragen werden und nicht mit den Fäusten. Und je mehr die Menschen dazu getrieben werden (bzw. sich dazu treiben lassen), sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, desto mehr Wasser spült dies auf die Mühlen von Politikern, die uns mit flächendeckender Video-Überwachung, KI-gestützter Gesichtserkennung, Algorithmen-gesteuerten Gefährder-Einstufungen oder – wie in Bundestags-Drucksache 21/7868 – mit nachrichtendienstlicher Zersetzung drangsalieren wollen. Alles angeblich zu unserem Schutz. Auch diesen Politikern nützt die öffentliche Aufregung über das Video von Elisabeth Kutter. Ich habe allerdings bis jetzt keinen Beleg dafür, dass das Video von der Politik gleichsam „bestellt“ wurde. Wie könnte die Entwicklung weitergehen? Bekommen demnächst Unternehmer Post von „Campact“ mit der freundlichen Einladung, sich der Initiative „Wirtschaft widerspricht“ anzuschließen, verbunden mit dem nicht mehr ganz so freundlichen Hinweis, dass die Nichtbefolgung dieser „Einladung“ schlechte Presse nach sich ziehen könnte? So nach dem Motto: Wer dem regenbogenfarbenen Besen nicht die Treue schwört, gibt zu erkennen, dass ihm Umsatz wichtiger ist als Werte und dass er damit rechtsextremer Hetze Vorschub leistet? Es ist noch gar nicht so lange her, dass „Campact“ mehrere Unternehmen aufgefordert hat, keine Werbung mehr in der Umgebung angeblich rechtsextremer YouTube-Kanäle zu schalten. Der Ansatz ist durch und durch totalitär: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aber so läuft das eben in #unseredemokratie™. Ich wünsche mir eine Wirtschaft, die WIRKLICH widerspricht. Der Widerspruch sollte Politikern gelten, die die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreiben, die Unternehmen in die Pleite und die Menschen in Arbeitslosigkeit und Existenznot stürzen und die der Bevölkerung mit immer neuen Steuern den letzten Pfennig aus der Tasche ziehen. Der Widerspruch der Wirtschaft sollte daneben auch alle Medien adressieren, die einer solchen Politik kritiklos apportieren, sowie jene Akteure der sog. „Zivilgesellschaft“, die sich mit Steuergeldern dafür bezahlen lassen, jeden zu verunglimpfen, der die Narrative der gegenwärtigen Regierungspolitik in Frage stellt und es wagt, Misstrauen gegenüber den herkömmlichen Parteien öffentlich kundzutun. Um noch einmal zum Anfang dieses Textes zurückzukehren: Der Fall der Panda-Apotheke sollte für CORRECTIV Anlass genug sein, die Verschwörungstheorie, dass es Bielefeld gar nicht gebe, einem Fakten-Check zu unterziehen. Bestimmt stammt diese Verschwörungstheorie aus dem antisemitischen Lager. Ironie aus. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab
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