🇪🇺 Lettland blockiert EU-Deal zur Aufhebung von Oligarchen-Sanktionen

⚔️ UN sieht Grundlage für Kriegsverbrechensvorwürfe gegen USA nach Angriffen in Iran Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission hat „hinreichende Gründe" für die Annahme festgestellt, dass die USA im Februar zwei Militärschläge auf eine Schule und eine Sportanlage im Iran durchgeführt haben. Diese Angriffe könnten Kriegsverbrechen darstellen. Mehr als 150 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Bericht soll am Montag dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden. Die Kommission fordert die 47 Mitgliedsstaaten des Rates auf, auf ein Ende des Konflikts zu drängen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem sollen Zivilpersonen, die aus dem Iran fliehen, Asyl erhalten. Gleichzeitig stellten die Ermittler fest, dass iranische Behörden bei der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Quelle

🌱 Dänemarks Nordsee wird Europas erster CO2-Speicher Dänemark hat mit dem Projekt „Greensand" die erste kommerzielle CO2-Einlagerungsanlage der Europäischen Union in Betrieb genommen. Unter dem Meeresboden der Nordsee soll klimaschädliches Kohlendioxid dauerhaft gespeichert werden. Das Projekt nutzt erschöpfte Öl- und Gasfelder als geologische Speicherstätten. CO2 wird verflüssigt, per Schiff transportiert und in poröse Gesteinsschichten in mehreren Kilometern Tiefe gepresst. Betreiber ist ein Konsortium unter Führung des Energieunternehmens Ineos. Das Projekt gilt als Pilotanlage für die europäische Carbon-Capture-and-Storage-Strategie. Kritiker bezweifeln die Langzeitsicherheit der Speicherung und warnen davor, dass CCS-Technologien als Vorwand dienen könnten, um die Abkehr von fossilen Brennstoffen zu verzögern. Quelle

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🏛 Lagarde: EZB-Zinsen folgen nicht automatisch dem Ölpreis EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich gegen die Erwartung ausgesprochen, dass steigende Energiepreise automatisch zu höheren Leitzinsen führen. Zinsentscheidungen bewegten sich nicht „im Gleichschritt" mit dem Energiepreis, betonte sie. Lagarde bekräftigte den datenabhängigen Ansatz der EZB: Neben der Inflation spielten auch Wachstum und Konsum eine Rolle. Die Bank werde die Lage Sitzung für Sitzung bewerten. Zugleich räumte sie ein, dass Energie eine wesentliche Variable für die Geldpolitik sei. Höhere Energiekosten könnten zwar die Gesamtinflation treiben, gleichzeitig aber die Kaufkraft der Haushalte schwächen. Zweitrundeneffekte seien bislang kaum erkennbar. Lagarde rief Märkte zudem zur Besonnenheit auf und warnte vor ungeordneten Bewegungen. Den Anstieg der Anleiherenditen bezeichnete sie als globalen Trend. Zu einem möglichen vorzeitigen Abgang aus dem EZB-Amt äußerte sie sich nicht konkret. Quelle

⚖️ Kosovo-Kriegsverbrechertribunal verurteilt Ex-Präsident Thaçi zu 25 Jahren Die Kosovo Specialist Chambers in Den Haag haben den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi sowie drei weitere Ex-Führungsmitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) am 16. September 2026 wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Das Gericht befand Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi für schuldig wegen Mord, Folter, grausamer Behandlung und willkürlicher Inhaftierung. Die Taten wurden zwischen April 1998 und Juni 1999 begangen – an 385 willkürlich festgehaltenen Personen, darunter Kosovo-Albaner, Serben und Roma. 96 Menschen wurden getötet, 303 gefoltert. Thaçi und Krasniqi wurden zu 25 Jahren verurteilt, Veseli zu 18, Selimi zu 13 Jahren. Von den Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden alle vier freigesprochen, da die Staatsanwaltschaft ein zentrales Tatbestandsmerkmal nicht zweifelsfrei beweisen konnte. Das Gericht betonte, der UCK als Organisation stehe nicht vor Gericht. Quelle