Strive-Chef Cole: „Das Ventil wird der Dollar sein"

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Isch over! CDU hat keine Lust mehr SPD hat kein Bock mehr Und trotzdem machen sie weiter Und schaden dem Land und uns Menschen Neuwahlen! Was willst du?

💶 Traum aller Zentralplaner: elektronisches Schweigegeld per Knopfdruck Direktzahlungen im Krisenfall könnten künftig digital und einkommensabhängig erfolgen – die technische Grundlage dafür wird bereits aufgebaut. Der sogenannte Direktauszahlungsmechanismus (DAM) soll staatliche Zahlungen direkt auf die Konten der Bürger ermöglichen. 🏦 Seit 2025 ist der Mechanismus für pauschale Zahlungen pro Kopf technisch vorbereitet. Nun soll er weiterentwickelt werden, sodass künftig auch einkommensabhängig gestaffelte Beträge möglich wären. Dafür soll das Bundeszentralamt für Steuern auf entsprechende Einkommensdaten der Länderfinanzämter zugreifen können. Bislang sind allerdings nur rund 16 Millionen von etwa 70 Millionen Steuer-IDs mit einer IBAN verknüpft. Der Beitrag sieht darin den Aufbau einer digitalen Infrastruktur, mit der der Staat im Krisenfall schnell und gezielt Geld verteilen könnte. Kritisch wird dabei vor allem die zunehmende Verknüpfung von Steuer-, Einkommens- und Kontodaten gesehen. 🤷‍♀

AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA Die republikanische US-Abgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit einem Einreiseverbot in die USA gedroht. Das geht aus einem vierseitigen Brief an Abgeordnete des Thüringer Landtags hervor, der „Focus online“ vorliegt. Das Schreiben sei bereits Anfang September im Justizausschuss eingegangen. Luna reagierte damit auf einen Antrag der Linken zur „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“. Sollte die AfD verboten werden, werde sie mit US-Außenminister Marco Rubio über ein Reiseverbot für Abgeordnete sprechen, die den Antrag eingebracht oder unterstützt hätten, schrieb Luna. Am Mittwoch findet die erste öffentliche Anhörung zum Verbotsantrag statt.